Sachsen: Bald keine Punkte mehr für Einsatz von Blitzerwarnern?

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Sachsen will letzten Strafpunkt für Blitzerwarner abschaffen

15.01.2013, 14:18 Uhr | dapd

Für den Einsatz sogenannter Blitzerwarner sollen Deutschlands Autofahrer nach dem Willen des Landes Sachsen nur noch ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro zahlen. Selbst einen Strafpunkt solle es nicht mehr geben, sagte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag in Dresden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Reform des Verkehrszentralregisters und Punktesystems wolle die sächsische Landesregierung am Mittwoch (16. Januar) in den Verkehrsausschusses des Bundesrates einbringen.

Die Geräte warnen Autofahrer vor Radarfallen. Sie sind laut bestehender Vorschriften im Auto verboten. Wer mit einem Blitzerwarner erwischt wird, bekam bisher vier Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro aufgebrummt. Laut einer vom Bundeskabinett im Dezember beschlossenen Reform soll es bald nur noch einen Strafpunkt und das Bußgeld geben.

Auch der eine Punkt widerspreche dem Ziel der Reform, das Flensburger Register auf Verstöße zu beschränken, die unmittelbar wichtig für die Verkehrssicherheit seien, sagte Morlok. Aus der Sicht Sachsens würden die Blitzerwarner zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Die Geräte verhinderten unter anderem Auffahrunfälle, weil Autofahrer vor Radargeräten nicht mehr abrupt abbremsten.