16.01.2013, 15:44 Uhr | dapd
Zum Abschluss ihrer Winterklausur haben die Grünen einen Krippengipfel angekündigt. Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause sollen dazu Kommunen und kirchliche Träger eingeladen werden. Sie prognostizierte am Mittwoch in Würzburg ein "unangenehmes Erwachen", wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz tatsächlich greife. Aktuell fehlten rund 45.000 Plätze, die Kommunen würden im Regen stehen gelassen. Schon 2012 hätten die Grünen einen Krippengipfel bei der Staatsregierung angemahnt. "Jetzt haben wir es satt, jetzt machen wir es selber", sagte Bause.
Am letzten Tag der dreitägigen Klausur berieten die Grünen-Landtagsabgeordneten mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth über die gemeinsame Wahlkampfstrategie. Als eines der Hauptthemen nannte Roth die Energie- und Bildungspolitik. Ähnlich wie Bause am Montag kündigte die Parteichefin an, die Grünen würden sich auf ihre eigenen Stärken konzentrieren und nicht auf mögliche Koalitionspartner schielen. Roth betonte zudem: "Wir glauben fest daran, dass der Wechsel in Bayern möglich ist."
Die bayerische Spitzenkandidatin Bause zeigte sich zufrieden mit dem Treffen in Würzburg: "Es war eine sehr gelungene Klausur ohne inhaltsleere Blendgranaten." Bause kündigte an, sich im Wahlkampf nicht zu verstellen: "Es ist ein überholter und veralteter Politikstil, sich möglichst laut gegen die eigene Brust zu trommeln." Sie stellte zudem klar, dass sie die Aufstellung eines Schattenkabinetts für "Quatsch" halte. Bei ihr sei die ganze Fraktion ein Kompetenzteam.
Konkretestes Ergebnis der Klausur war ein Mobilitätskonzept für Bayern. Darin fordern die Grünen unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Zudem solle der ÖPNV und das Radwegenetz ausgebaut werden. Der Schienenverkehr solle Vorrang vor dem Straßenverkehr erhalten.
Quelle: dapd
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