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Seehofer pocht auf Abschaffung der Studiengebühren

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Seehofer pocht auf Abschaffung der Studiengebühren

29.01.2013, 17:21 Uhr | dapd

Seehofer pocht auf Abschaffung der Studiengebühren.

In der schwarz-gelben Koalition Bayerns zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die Zukunft der Studiengebühren ab. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekräftigte am Dienstag am Rande der Sitzung des Landtags, dass er die Gebühren unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens abschaffen will. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) wandte sich dagegen erneut gegen diesen Schritt.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen die Gegner der Studiengebühren bis Mittwochabend die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern sammeln. Das sind rund 940.000 Bürger. Dann käme es binnen drei Monaten zum Volksentscheid.

Seehofer will nicht "lavieren"

Seehofer kündigte im Gespräch mit Journalisten an, seine Regierung werde nach dem Ende des Volksbegehrens nicht lavieren. Vielmehr werde es eine gute Lösung geben. Einzelheiten nannte der CSU-Chef nicht. Er versicherte aber, dass die Studiengebühren auf jeden Fall abgeschafft werden - entweder durch das Volk oder durch den Landtag.

Heubisch mahnte dagegen in einer Aktuellen Stunde des Landtags, es solle nun wirklich das Volk entscheiden. Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein verwies darauf, dass sich durch die Studiengebühren die Qualität der Lehre an den bayerischen Hochschulen erheblich verbessert habe. Die FDP könne gut damit leben, das nur noch sie in der Bildungspolitik für einen klaren Kompass und für soziale Gerechtigkeit stehe.

Freller: Studiengebühren werden dank der CSU fallen

Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Karl Freller sagte jedoch: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern dank der CSU fallen werden." Danach werde es eine Kompensation für die Universitäten geben, damit zum Beispiel nicht an Personal gespart werden müsse. Zu den Forderungen der Opposition nach einer Abschaffung der Gebühren sagte Freller: "Sie kommen mir vor wie jemand, der sich gegen eine Tür stemmt, die längst offen ist."

Die Grünen-Hochschulexpertin Ulrike Gote hatte zuvor gemahnt, Bayern dürfe nicht das letzte Bundesland sein, "das seine Studierenden abkassiert". Der Freien-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo forderte die CSU auf, die Gebühren rasch per Landtagsbeschluss abzuschaffen. Es dürfe keine "Hängepartie" geben. Ähnlich äußerte sich die SPD-Politikerin Isabell Zacharias.

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