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29.01.2013, 17:56 Uhr | dapd
Wegen eines Eintrags in das Online-Forum der "Augsburger Allgemeinen" drohen einem Nutzer rechtliche Konsequenzen. Die Polizei hat im Verlagshaus die Daten eines Users beschlagnahmt, wie die "Augsburger Allgemeine" auf ihrer Internetseite berichtete. Der Nutzer soll in der Online-Ausgabe der Zeitung den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) beleidigt haben.
Der Leser hatte Ullrich im Herbst 2012 nach einem Bericht über das geplante Vorgehen gegen Straßenprostitution in der Stadt unter einem Pseudonym attackiert. Ullrich forderte daraufhin wegen "ehrverletzender Äußerungen" die Herausgabe der Kontaktdaten des Nutzers, weil er rechtlich gegen ihn vorgehen wollte.
Die Redaktion lehnte dies ab. Zwar unterstütze die "Augsburger Allgemeine" weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf ihrer Homepage, sagte Chefredaktionsmitglied Jürgen Marks. "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst", fügte er hinzu. Wenn die Redaktion auf beleidigende Einträge hingewiesen werde, würden diese nach einer Prüfung gelöscht.
Ullrich gab sich damit aber nicht zufrieden und hielt an seinem Strafantrag fest. Die Polizei erzwang nun die Herausgabe der Daten mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Die Zeitung kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen.
Keine Durchsuchung
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass das Verlagshaus nicht durchsucht worden sei. Vielmehr hätten Mitarbeiter der "Augsburger Allgemeinen" die Daten nach längerer Diskussion ausgehändigt, nachdem die Polizei den Gerichtsbeschluss vorgelegt habe. Die Anklagebehörde wies darauf hin, "dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt".
Ullrich betonte auf dapd-Anfrage, der Gerichtsbeschluss sei ohne sein Zutun erlassen worden. Als Politiker werde er oft kritisiert und attackiert. "Und das ist auch in Ordnung", sagte Ullrich. Dass der Nutzer ihn der Rechtsbeugung bezichtigt habe, wolle er aber nicht hinnehmen. Ihm gehe es nur um ein persönliches Gespräch. Wenn der User um Entschuldigung bitte, lasse er den Strafantrag fallen, sagte der Ordnungsreferent.
Piraten fordern Ullrichs Rücktritt
Die SPD kritisierte die Beschlagnahmung als "völlig überzogen", da der Beitrag von der Redaktion gelöscht worden sei. "Die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten sind ein wertvolles Gut, das wir nicht gefährden sollten", sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.
Die bayerische Piratenpartei vermuteten ein wahltaktisches Manöver. Offenbar wolle Ullrich als möglicher CSU-Bundestagskandidat rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker ausschalten, teilte dieHOLD rtei mit. Piraten-Landtagskandidat David Krcek forderte Ullrich zum Rücktritt als Ordnungsreferent auf. Dieser missbrauche Polizei und Amtsgericht, um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.
Quelle: dapd
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