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30.01.2013, 19:50 Uhr | dapd
Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu Änderungen an der Ökostromförderung sind im Saarland auf breite Ablehnung gestoßen. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) fürchtet um Arbeitsplätze in der saarländischen Stahl- und Energiewirtschaft. Die Grünen warnen vor "maximaler Verunsicherung" und die Linke sieht bei den ständigen Kurswechseln der Bundesregierung die Energiewende in Gefahr.
Maas begrüßte am Mittwoch zwar das Ziel einer Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen. Altmaiers Pläne wirkten aber "eher wie eine Schnellschussreaktion und nicht wie durchdachtes Konzept", kritisierte Maas in Saarbrücken. Maas erneuerte seinen eigenen Vorschlag, Verbraucher durch eine Senkung der Umsatzsteuer auf einen Grundverbrauch an Strom zu entlasten. Pro Person und Jahr sollte eine pauschale Verbrauchsmenge von 500 Kilowattstunden mit sieben statt 19 Prozent besteuert werden.
Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Simone Peter, helfen weder die Vorschläge von Altmaier noch die von Maas dabei, langfristig stabile Strompreise zu erreichen. Altmaier selbst habe eingeräumt, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur zu einem geringen Teil durch den Ausbau erneuerbarer Energien verursacht werde. Zweifel äußerte Peter auch am Vorschlag von Maas zur Reduzierung der Mehrwertsteuer. Solche Senkungen kämen meist beim Verbraucher nicht an. So hätten die großen Energiekonzerne gesunkene Preise an der Strombörse auch nicht an den Verbraucher weitergegeben. Peter forderte stattdessen, die Befreiung von Unternehmen von der Umlage auf den Stand von 2008 zurückzuführen.
Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dagmar Ensch-Engel, sieht durch den ständigen Kurswechsel beim EEG "keinerlei Rechtssicherheit" für die Vertragspartner und damit die Energiewende in Gefahr. Sie forderte eine verlässliche und transparente Preisgestaltung, auf die sich sowohl private Investoren als auch der kleine Endverbraucher verlassen könnten.
Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energien für zunächst zwei Jahre einfrieren. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden.
Quelle: dapd
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