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02.02.2013, 13:52 Uhr | dapd
In Niedersachsen wird es bald keine Studiengebühren mehr geben. So schnell wie möglich, spätestens aber zum Wintersemester 2014/2015 wolle man die Beiträge loswerden, sagten der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Landesregierung am Freitag in Hannover. In den Gesprächen einigten sich beide Parteien zudem auf Änderungen im Bildungsbereich.
So soll es nach dem Willen der künftigen Landesregierung keine weitere Diskriminierung von Gesamtschulen geben. "Das Gebot der Fünfzügigkeit wird entfallen", kündigte Weil an. Die von der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Oberschule wolle man allerdings nicht wieder abschaffen. Die künftige Schulpolitik werde auf "große Strukturdebatten" verzichten, sagte Weil. Stattdessen wolle man im "Einvernehmen mit Eltern, Lehrern und Kommunen die Qualität im Bildungswesen verbessern".
Zudem streben Grüne und SPD einen Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen an. Insbesondere an Grundschulen sollen Kinder wenn möglich bis 16 Uhr betreut werden. Was die Diskussion um die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur angeht, will die neue Landesregierung den Abschluss nach neun Jahren an den Gesamtschulen wieder einführen. An den Gymnasien soll ein ergebnisoffener Dialog geführt werden, wie es gelingen kann, weniger Stress für die Schüler zu schaffen. Bei der frühkindlichen Bildung konzentriert sich Rot-Grün nun zunächst auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz.
Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen möglicherweise noch unter einem finanziellen Vorbehalt. Ein erster Finanzcheck habe bestätigt, dass man einen "finanziellen Scherbenhaufen" übernehme, sagte Weil. "Wir schätzen, dass der strukturelle Fehlbedarf im Landeshaushalt größer als eine Viertelmilliarde ist", betonte er. Nach der Steuerschätzung im Mai werde es deshalb einen "Kassensturz" geben. Finanzierungsspielraum für den Bildungsbereich wolle man unter anderem durch Umschichtungen im Landeshaushalt erreichen. "Wir werden aber auch intensiv dafür werben und arbeiten, dass die von Berlin gesetzten Rahmenbedingungen uns dabei helfen", sagte Weil.
Der Koalitionsvertrag solle eine Präambel erhalten, in der die drei Leitziele "Nachhaltige Entwicklung", "Gerechtigkeit", und "Politik im Dialog" formuliert seien, sagte Haude am Freitag. Am Montag werden die Koalitionsverhandlungen der Parteien mit den Themen Soziales, Justiz und Umwelt fortgesetzt.
Bis Ende kommender Woche wollen SPD und Grüne grundsätzliche Einigungen zur Regierungsbildung erzielen, so dass der Koalitionsvertrag ausformuliert werden kann, über den Parteitage am 16. Februar abstimmen. Am 19. Februar kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen, in der auch Weil als Ministerpräsident gewählt werden soll.
Quelle: dapd
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