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Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos

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Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos

02.02.2013, 10:22 Uhr | dapd

Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich keine Chance. Dem rbb-Inforadio sagte Lieberknecht am Samstag, der jetzt geltende Ausgleich sei das Ergebnis einer früheren Klage in Karlsruhe durch die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Er sei deshalb verfassungsfest. Die Bundesländer müssten nach diesem Urteil bis 2019 eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung erarbeiten. Dafür sei eine Klage Bayerns und Hessens eher hinderlich.

Am Dienstag wollen das bayerische und das hessische Kabinett in einer gemeinsamen Sitzung die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. In einem bereits bekannt gewordenen Eckpunktepapier wird kritisiert, die jetzige Regelung führe zu "erheblichen Fehlanreizen". Auch werde die Hauptstadtfunktion Berlins von den Ländern mitfinanziert. Dies sei aber nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs. Erforderlich sei vielmehr "eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund".

 
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