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Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos

02.02.2013, 09:22 Uhr | dapd

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich keine Chance. Dem rbb-Inforadio sagte Lieberknecht am Samstag, der jetzt geltende Ausgleich sei das Ergebnis einer früheren Klage in Karlsruhe durch die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Er sei deshalb verfassungsfest. Die Bundesländer müssten nach diesem Urteil bis 2019 eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung erarbeiten. Dafür sei eine Klage Bayerns und Hessens eher hinderlich.

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Am Dienstag wollen das bayerische und das hessische Kabinett in einer gemeinsamen Sitzung die Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. In einem bereits bekannt gewordenen Eckpunktepapier wird kritisiert, die jetzige Regelung führe zu "erheblichen Fehlanreizen". Auch werde die Hauptstadtfunktion Berlins von den Ländern mitfinanziert. Dies sei aber nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs. Erforderlich sei vielmehr "eine Sonderfinanzierung Berlins durch den Bund".

Quelle: dapd

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Thema:

"Lieberknecht: Klage gegen Finanzausgleich chancenlos"

von neu nach alt

von neu nach alt von alt nach neu am besten bewertet am schlechtesten bewertet

Kongo-Otto

schrieb:

02.02.2013

23:17:33

Uhr

Berlin = Keine Zähne in der Fresse aber C'est si bon pfeifen wollen.

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Fuxburger

schrieb:

02.02.2013

22:55:11

Uhr

Klar, wenn ich Ministerpräsident von Thüringen wäre, würde ich auch so argumentieren.
Bayern war auch einmal Empfängerland. Der höchste Zuschuss, den Bayern jemals bekommen hat, betrug jedoch gerade mal 1 % des damaligen bayerischen Staatshaushalts. Z. B. das Land Berlin bezieht regelmäßig Mittel, die um die 15 % des Berliner Etats betragen. Man kann es auch so sagen: Bayern zahlt 3,3 Mrd. in den Länderfinanzausgleich, das Land Berlin bekommt davon 3 Mrd. also etwa 1000€ pro Berliner Bürger und Jahr. So darf das nicht weitergehen, mit Bayern, BW und Hessen. Irgendwann müssen auch die anderen Bundesländer auf eigenen Füßen stehen und nicht immer auf Kosten der Anderen!

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Franz (Gast)

schrieb:

02.02.2013

16:58:29

Uhr

Es wird Zeit gegen die Nehmerländer ähnlich wie mit Griechenland umzugehen und zwangsweise Reformen einzufordern. Ohne Reformen keine weiteren Zahlungen.
Das jetzige System fördert die Verschwendung!

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Christine (Gast)

schrieb:

02.02.2013

13:57:03

Uhr

Reformen sind in Nehmerländern zwingend: SPD u. Grüne können mit Steuergeldern nicht verantwortlich umgehen: Hauptübel: 1.Alles versprechen, 2.Alles verteilen, 3.Dann Schulden machen, 4.Dann Länderfinanzausgleich in Bayern(CSU) u. Hessen(CDU) betteln, 5.Wieder alles ausgeben, 6.Dann Überblick verlieren, 7.Jugendarbeitslosigkeit erzeugen: Griechenl.(PASOK) 50%, Spanien(PSOE) 55%, Frankreich(PS), Portugal(PSD), NRW,B,HH,BaWü,Nieders.(SPDGrüne). Das ist Gift für die Jugend.

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Bergtier

schrieb:

02.02.2013

13:12:32

Uhr

Auch gut - vielleicht werden die Bayern ja nach einer verlorenen Klage mal etwas aktiver und treten geschlossen für einen eigenen souveränen Staat ein. Wenn man mit den Menschen hier spricht gibt es eine deutliche Mehrheit für ein unabhängiges Bayern. Aber es geht ihnen anscheinend immer noch zu gut im selbst in diese Richtung aktiv zu werden.

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