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20.02.2013, 14:23 Uhr | dapd
Die Stadt Leipzig hat offenbar ihr Markenrecht am DDR-Revolutionsslogan "Wir sind das Volk!" verloren. Das Deutsche Patentamt hat die Wortmarke gelöscht, heißt es in einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Inhaber seien neben der Stadt auch der DDR-Bürgerrechtler Uwe Schwabe und der frühere Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer gewesen. Dem Bericht zufolge hat die frühere Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz den Antrag für die Löschung gestellt.
Sie kämpft demnach seit Jahren dafür, dass niemand private Rechte an dem prägenden Demonstrationsspruch von 1989 halten darf. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Markenbesitzer den Slogan sei über fünf Jahren nicht wirtschaftlich genutzt hätten. Stadtsprecher Matthias Hasberg sagte dem Blatt, dass dies auch nie beabsichtigt gewesen sei.
Der Markenschutz sei 2002 beantragt worden, damit der Ruf der friedlichen Revolution nicht bei den damaligen Leipziger Aufmärschen des Hamburger Neonazis Christian Worch skandiert werden könne, sagte Hasberg. Inzwischen sei aber klar, dass der Schutz nur bestimmte Waren und Dienstleistungen umfasse. Die Stadt habe deswegen eine Widerspruchsfrist nach dem Löschungsantrag ungenutzt verstreichen lassen, sagte der Sprecher.
Quelle: dapd
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