Sie sind hier: Home > Nachrichten > Regionales > Niedersachsen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Weil als neuer Ministerpräsident Niedersachsens in der Kritik

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Weil in der Schusslinie

21.02.2013, 11:14 Uhr | dapd

Weil als neuer Ministerpräsident Niedersachsens in der Kritik.

Gleich am ersten Tag nach seiner Wahl hat sich der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag scharfe Kritik gefallen lassen müssen. In der Aussprache zu seiner Regierungserklärung warfen ihm die Oppositionsparteien "Arbeitsverweigerung" und "Konzeptlosigkeit" vor. CDU und FDP stören vor allem an der künftigen Ausgestaltung der Haushalts- und der Bildungspolitik. In der Frage um ein künftiges Endlager für Atommüll in Gorleben warfen sie Weil einen "Schlingerkurs" vor.

"Rot-Grün flüchtet sich in die Erarbeitung von Konzepten, Plänen und Strategien. Auf diese Weise bürokratisieren und verlangsamen Sie die notwendigen politischen Entscheidungen in unverantwortlicher Art und Weise", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. SPD und Grüne arbeiteten lediglich an Machtgewinnung und Machterhalt, um den Koalitionsfrieden zu halten und die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu wahren. "Die Notwendigkeiten der Menschen vor Ort sind völlig egal", sagte Birkner.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, seine Partei werde versuchen, die neue Landesregierung vor sich herzutreiben und den Zustand Rot-Grün schnell zu beenden. "Anpacken. Besser machen - das galt noch vor der Wahl. Liegen lassen. Später machen - Das ist die neue rot-grüne Wirklichkeit in Niedersachsen", sagte er in Anspielung auf den Wahlkampfslogan der SPD.

Insbesondere die Bildungspolitik der neuen Landesregierung griff der CDU-Fraktionsvorsitzende scharf an: Die Vorhaben von Rot-Grün, die Integrierten Gesamtschulen auszubauen und "alles und jeden gleichzumachen", führten ins "blanke Chaos". "Unsere Schulen dürfen nicht zum Versuchslabor gescheiterter pädagogischer Reformkonzepte werden", sagte Thümler.

Wegen der nach seiner Ansicht unklaren Haltung der neuen Landesregierung zum Verfahren für eine Endlagersuche sprach Thümler von einem "Schlingerkurs". "Aus dem kategorischen 'Nein' ist im Laufe der Koalitionsverhandlungen ein verschämtes 'Ja, aber' geworden", meinte er.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder forderte die CDU auf, sich an die Oppositionsrolle zu gewöhnen. "Auch wenn es wehtut, ich muss es noch mal sagen: Schwarz-Gelb ist abgewählt und in der Opposition - und das ist gut so", sagte sie. Nach ihrer Ansicht sind fünf Jahre für das Zurechtfinden in der neuen Rolle aber vermutlich zu kurz. "Sie müssen sich auf zehn Jahre einrichten", sagte sie.

Weil war am Dienstag zum elften Ministerpräsident Niedersachsens gewählt worden. SPD und Grüne hatten vor vier Wochen bei der Wahl eine Mehrheit von einem Sitz im Landtag errungen und damit nach zehn Jahren die Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelöst.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Video des Tages

Shopping
Shopping
Zwei bügelfreie Blusen im Black & White-Look für nur 59,90 €
zum Walbusch Test-Angebot

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017