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CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf

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CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf

27.03.2013, 13:46 Uhr | dapd

CDU fordert Mappus zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss auf.

 

Bei der Aufklärung des verfassungswidrigen EnBW-Deals setzt die CDU weiter auf die Hilfe von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ehemaliger Ministerpräsident, der einen Eid auf die Verfassung geschworen hat, einem Landtagsausschuss gegenüber die Aussage verweigert. Ich erwarte, dass er vor dem Ausschuss aussagt", sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Alexander Throm, den "Stuttgarter Nachrichten". Wer nichts zu verbergen hat, könne aussagen.

Throm reagierte damit auf die Ankündigung der Mappus-Anwälte, wonach der Ex-Regierungschef möglicherweise nicht mehr vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird, sondern wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn auf sein Aussageverweigerungsrecht zurückgreift. Auf Betreiben von Mappus hatte das Land Ende 2010 am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile am Karlsruher Stromversorger EnBW zurückgekauft.

 
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