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Saarlands Regierungschefin stellt Ost-Förderung infrage

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Saarlands Regierungschefin stellt Ost-Förderung infrage

06.04.2013, 17:36 Uhr | dapd

 

Die Ministerpräsidentin des hoch verschuldeten Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), stellt die Ost-Förderung zur Disposition.

"Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Es gibt sicherlich auch im Westen Regionen, die mittlerweile mehr Nachholbedarf haben als Berlin oder die neuen Bundesländer."

Saarland hoch verschuldet

Gleich nach der Bundestagswahl müsse die Politik mit der Neuverhandlung des Finanzausgleichs beginnen, der in seiner jetzigen Form "anreizfeindlich" sei, forderte Kramp-Karrenbauer. Sie kritisierte vor allem die Zuschüsse für das Land Berlin. Das Saarland erhalte 91 Euro pro Einwohner aus dem Finanzausgleich, die Bundeshauptstadt hingegen 945 Euro. "Das steht in keinem Verhältnis."

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt Ost laufen in ihrer bisherigen Form 2019 aus. Die Geberländer Bayern und Hessen haben gegen den Finanzausgleich Verfassungsklage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Das Saarland ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 14.000 Euro das Flächenland mit den bundesweit höchsten Verbindlichkeiten.

 
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