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Bündnis 90/Die Grünen nennen Söder "naiven Narr" wegen GBW-Verkauf

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Streit über GBW-Verkauf: Grüne nennen Söder "naiven Narr"

11.04.2013, 14:59 Uhr | dapd

Bündnis 90/Die Grünen nennen Söder "naiven Narr" wegen GBW-Verkauf.

Der Streit über den Verkauf der GBW-Wohnungen gewinnt an Schärfe. Die Grünen griffen Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch persönlich an: "Wer glaubt, mit einem Zwei-Prozent-Anteil wirksam Mieterinteressen vertreten zu können, ist ein naiver Narr", sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm in München. Dass der Freistaat "alibimäßig" ins Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia einsteigen wolle, sei "grotesk".

Söder hatte am Dienstag angekündigt, dass die Landesstiftung sich mit 50 Millionen Euro am Kauf der Wohnungen beteiligen soll. Ein Sprecher des Ministers wies die Attacke Kamms zurück: "Es ist schlechter Stil, persönlich zu verunglimpfen. Die Grünen sollten sich schämen."

Am Donnerstag beschäftigt sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Verkauf der gut 32.000 GBW-Wohnungen, die für fast 2,5 Milliarden Euro von der BayernLB an das Konsortium um die Patrizia AG gehen. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude befürchtet, dass die Wohnungen zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies die Attacken der Opposition zurück. Die Entscheidung zum GBW-Verkauf sei richtig gewesen. Zeil griff zugleich Ude in scharfer Form an. Bei der Kritik des Münchner Oberbürgermeisters handele es sich um ein Wahlkampfmanöver. Damit wolle Ude von dem "eigenen Versagen" in der Wohnungspolitik in München ablenken.

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