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Kita-Finanzierung in Brandenburg verstößt gegen Verfassung

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Kita-Finanzierung in Brandenburg verstößt gegen Verfassung

30.04.2013, 13:18 Uhr | dpa

Kita-Finanzierung in Brandenburg verstößt gegen Verfassung. Malendes Mädchen in einer Kita

Malendes Mädchen in einer Kita (Quelle: dpa)

Brandenburg muss die Kita-Finanzierung neu regeln. Das Verfassungsgericht des Landes hat die bisherige Kostenregelung für eine bessere Personalausstattung gekippt. Der bisherige Zuschuss des Landes verstoße gegen die Verfassung, teilte das Gericht am Dienstag in Potsdam mit. Die Berechnungen des Landes seien zu pauschal, hieß es. Spätestens mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2014 müsse der Gesetzgeber ein neues Modell finden, so Brandenburgs höchste Richter. Damit war die Klage der kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam erfolgreich.

"Das Gericht hat unser Anliegen 1:1 bestätigt", sagte Potsdam Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger. Die Opposition im brandenburgischen Landtag forderte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf, das Gesetz zügig nachzubessern. Die CDU sprach von einem "Armutszeugnis" für die Landesregierung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, zeigte sich optimistisch, dass das Problem zügig gelöst wird. Das Bildungsministerium kündigte an, dabei die Kommunen einzubeziehen. "Anhand des schriftlichen Urteils werden wir prüfen, welche Vorgaben uns das Gericht gemacht hat", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Rot-Rot hatte zum 1. Oktober 2010 beschlossen, dass es mehr Erzieher in den Kitas geben soll. Knapp 900 neue Stellen sind nach Landesangaben seitdem geschaffen worden. Die Kommunen müssen dafür höhere Personalzuschüsse an die Träger der Einrichtungen zahlen. An den Kosten beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 39 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Verfassungsrichter kritisierten vor allem die Verteilung des Geldes: Das Land müsse mehr Rücksicht nehmen auf die tatsächliche Situation vor Ort. Die bislang gezahlte Pauschale werde den unterschiedlichen Lohnkosten in den Städten und Landkreisen nicht gerecht. Es sei ein Mittelwert gebildet worden, statt vor Ort die konkreten Kosten zu ermitteln. Laut Urteil hätte zudem bei der ersten Berechnung der Zuschüsse 2010 eine bereits absehbare Tarifanhebung bei den Gehältern der Erzieher berücksichtigt werden müssen.

Laut Angaben kostet in Potsdam eine Erzieherstelle im Durchschnitt rund 39 000 Euro jährlich, im Berlin fernen Cottbus sind es etwa 46 600 Euro. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes ergibt sich nach dem bisherigen Finanzierungsmodell landesweit ein Fehlbetrag von rund acht Millionen Euro.

Ob das Urteil tatsächlich mehr Geld in die Kassen spült, bleibt jedoch abzuwarten. "Das Problem ist weniger der Betrag, als der Weg dorthin", erklärte ein Gerichtssprecher.

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