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SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

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SPD und Grüne halten Seehofers Maut-Vorstoß für rechtlich unmöglich

10.06.2013, 06:28 Uhr | dpa

Horst Seehofer (CSU) (Quelle: dpa)

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu einer Maut nur für ausländische Fahrer für nicht umsetzbar. "Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Weder nach deutschem noch nach EU-Recht sei dies möglich. NRW- Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore". Seehofer hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt: "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Den Einwand, dass das EU-Recht dies nicht zulässt, ließ er nicht gelten.

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Quelle: dpa

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wertkonservativ

(1)

(0)

12.07.2013

22:49:18

Uhr

Völlig richtig, Verkehrsexperte Hofreiter (Grüne). Das zeigt die ganze Rat- und Inhaltslosigkeit der Schwarzen und ihren Riesenbammel (zu Recht), jetzt die Macht zu verlieren. Wenn CSU-Lichtgestalt Seehofer außer "Herdprämie" nix anderes mehr aus dem Hut zaubern kann als die juristisch unhaltbare Uralt-Kamelle Ausländer-Maut, ists mit der CSU wahrlich schlecht bestellt!

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Gruenauer

(0)

(3)

10.06.2013

14:22:33

Uhr

SPD und Grüne was für eine "möchte-wichtig Partei"
Keinen Vorschlag aber überall einmischen.

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Oppo

(1)

(2)

10.06.2013

09:51:29

Uhr

Ja mei, die Maut, die kimmt scho!!

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bayern-sepp

(7)

(1)

10.06.2013

08:17:00

Uhr

Das hat bei der CSU schon Tradition, immer in Wahlkampfzeiten das Thema "Pkw-Maut" aufs Tablett zu bringen. Nach der Wahl ist das schnell wieder vorbei. Der damalige bayerische Finanzminister Erwin Huber erklärte vor Jahren einmal im kleinen Kreis von ca. 30 - 40 Teilnehmern bei einem Auftritt bei einem Ortsverband lang und breit, warum in D nicht so einfach eine Pkw-Maut eingeführt werden könne und zählte alle Gründe dafür auf (u. a. wegen bereits bestehender Mineralöl- und Kfz.-Steuer, EU-Hemmnisse). Eine Woche später sprach Huber bei einer Wahlkampfveranstaltung im heimischen Niederbayern in einem Bierzelt vor ca. 1500 Besuchern und da forderte er dann in bestens bekanntem CSU-Populismus lautstark und vehement die Einführung der Pkw-Maut......

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