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Pkw-Maut: Ude bezeichnet Seehofers Vorstoß als "Volksverdummung"

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Ude: Seehofers Maut-Vorstoß "nackter Populismus"

10.06.2013, 18:23 Uhr | dpa

Christian Ude (SPD) (Quelle: dpa)

Im Streit über eine Pkw-Maut für Ausländer wirft die SPD der CSU "Volksverdummung und nackten Populismus" vor. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte am Montag der Nachrichtenagentur dpa: "Die CSU verspricht in den Bierzelten etwas, was es niemals geben wird und geben kann, nämlich ein Abkassieren ausschließlich ausländischer Autofahrer ohne finanzielle Belastung der Deutschen." Dies schließe das europäische Recht aus.

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Ministerpräsident Horst Seehofer erwecke den Anschein, als könne er das Recht und seine Hürden überspringen. "Das ist das Prinzip Volksverdummung, bei der er in flagranti erwischt wird", sagte Ude. Er sei gegen jede Pkw-Maut. CSU-Chef Seehofer will eine Pkw-Maut nur für Ausländer auf deutschen Straßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte am Montag in Luxemburg, er halte das für politisch machbar. Die meisten europäischen Rechtsregelungen seien irgendwann geändert worden.

Quelle: dpa

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wertkonservativ

(1)

(0)

12.07.2013

22:43:24

Uhr

Cool bleiben, Herr Ude: Der Schwarzen-Häuptling mit seiner Partei glänzt ja inhaltlich mit fast vollständiger LEERE. "Herdprämie" und Pkw-Maut. Grins! Solche Lahmerten werden selbst aufgeschlossene Konservative nicht mehr wählen. Die SPD, die FW und vor allem die Grünen sind gut aufgestellt, letztere mit bestem Personal (m/w). Wer den Mumm hat sich zu informieren, weiß was wählen.

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hartmut

(4)

(3)

13.06.2013

09:58:57

Uhr

Seehofer soll es seinem König gleichtun und in den See gehen !

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Semikolon

(8)

(5)

10.06.2013

20:50:23

Uhr

Wann haben die europäischen Staaten mal ein Vetorecht zum Europäischen Recht? Wo ist die Selbstbestimmung der Länder? Sicher ist der Vorstoß von Seehofer nur wieder Wahlpolemik. So geht das auch nicht. Eine Maut, wenn überhaupt, nur für LKW. Die Transport- und Logistikunternehmen reichen doch die Kosten ohnehin weiter. Der Endverbraucher, der Pkw-Besitzer zahlt es doch am Ende sowieso mit jedem gekauften Artikel. Letztlich bemisst sich die Mehrwertsteuer darauf.

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Kunigunde

(9)

(11)

10.06.2013

20:45:58

Uhr

Natürlich hat Seehofer recht. Und, Herr Ude, fahren sie lieber wieder zu ihren Freunden nach Mykonos und halten sich an die Weisheit von Dieter Nuhr........einfach mal den Mund halten.

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Schore1

(17)

(5)

10.06.2013

18:36:10

Uhr

Ja was denn noch alles? Seehofer weis ganz genau dass sein Vorschlag , Maut nur für Ausländer, reiner Populismus und nicht durchsetzbar ist. Er kann ja die CSU Abgeordneten im EU Parlament schon mal in Stellung bringen um sein Anliegen vorzutragen. Er könnte aber auch auf seinen Parteifreund Ramsauer einwirken dass die Einnahmen aus der KFZ-und Mineralölsteuer wirklich für die Straßen verwendet werden.

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