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Freie Wähler fordern Aufklärung nach umstrittenem Polizeibesuch

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Freie Wähler fordern Aufklärung nach umstrittenem Polizeibesuch

15.06.2013, 16:57 Uhr | dpa

Freie Wähler fordern Aufklärung nach umstrittenem Polizeibesuch. Bayerns Justizministerin Beate Merk

Bayerns Justizministerin Beate Merk (Quelle: dpa)

 

Die Freien Wähler fordern nach einem umstrittenen Besuch der Polizei bei einer Professorin nach einer Twitter-Nachricht Aufklärung im Landtag.

Die Fraktion reichte nach Angaben vom Samstag einen entsprechenden Antrag ein und verlangt eine Stellungnahme der Staatsregierung. Am Dienstag hatte Ursula Gresser, Professorin und CSU-Mitglied, nach einer Nachricht im Netzwerk Twitter Besuch von der Polizei bekommen. Gresser macht sich im Fall Gustl Mollath für den in der Psychiatrie sitzenden Mann stark und wies in einem Tweet auf eine Veranstaltung mit Justizministerin Beate Merk (CSU) hin. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Bernhard Pohl, sagte: "Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein zumindest höchst ungewöhnlicher Vorgang. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen in ihrem eigenen Interesse jeden Anschein vermeiden, dass sie auf politische Meinungsäußerung Einfluss nehmen wollen. Daher verlangen wir umfassende, gründliche und schnelle Aufklärung." Dazu sei ein Fragenkatalog mit elf Punkten eingereicht worden.

 
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