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Schmid verteidigt Eingriff in Beamtenbesoldung

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Schmid verteidigt Eingriff in Beamtenbesoldung

29.06.2013, 15:44 Uhr | dpa

Schmid verteidigt Eingriff in Beamtenbesoldung. Nils Schmid (SPD)

Nils Schmid (SPD) (Quelle: dpa)

Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den Eingriff der grün-roten Koalition in die Beamtenbesoldung verteidigt. "Mit einem Anteil von über 40 Prozent bilden die Personalausgaben nach wie vor den größten Ausgabenblock des Landes. Sie können deshalb bei der Konsolidierung nicht außen vor bleiben", betonte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Durch die zeitlich verzögerte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger würden 2013 rund 178 Millionen Euro und 2014 rund 2 Millionen Euro eingespart. Allerdings sei schon vom Haushaltsjahr 2015 an mit erheblichen Mehrausgaben gegenüber den Planansätzen in der mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen.

Zu der Protestaktion der Beamten gegen die grün-rote Sparpolitik am Samstag sagte er: "Der Beamtenbund tut gut daran, überparteilich zu agieren." Der Verband könne aber seine Positionen im Rahmen einer Kundgebung darstellen. Aufgabe der Landespolitik sei es gewesen, einen Kompromiss zu finden. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: "Kompromisse bringen es mit sich, dass nicht jede Seite ihre Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen kann."

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