Lieberknecht: Entscheidung zu Verfassungsschutzreform im Spätsommer

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Lieberknecht: Entscheidung zu Verfassungsschutzreform im Spätsommer

29.07.2013, 06:59 Uhr | dpa

Thüringens Landesregierung will die Reform des Verfassungsschutzes in den kommenden Wochen auf den Weg bringen. "Nach der Sommerpause fällt im Kabinett die Entscheidung zu dem Reformgesetz, das der Innenminister vorlegen wird", sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. "Dann ist auch klar, in welcher Struktur der Thüringer Verfassungsschutz künftig arbeiten wird." Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU gezogen werden sollen.

Er werde klare Regeln enthalten, wie und mit welchen anderen Sicherheitsbehörden der Verfassungsschutz künftig zusammenarbeiten muss, und außerdem eindeutige Vorschriften für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Geibert schlägt zudem vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz künftig keine eigenständige Behörde mehr ist, sondern ins Innenministerium integriert wird.

Lieberknecht sieht nach dem Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz Fortschritte bei dessen Reform. "Die öffentliche Debatte über Fehler und Versagen, aber auch die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse haben wesentlich dazu beigetragen, dass es strukturelle Änderungen beim Verfassungsschutz in Deutschland gibt", sagte sie. Thüringen habe sich unter anderem für eine zentrale V-Leute-Datei eingesetzt, die nun voraussichtlich bis zum Jahresende kommen soll.