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Richter betonen Unabhängigkeit

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Richter betonen Unabhängigkeit

29.07.2013, 15:18 Uhr | dpa

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommerns hat vor einer "Zwei-Klassen-Justiz" gewarnt, falls bei Ermittlungen gegen Bürger und gegen Politiker unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden sollten. "Mir scheint, dass die Politik und Regierung ein ganz eigenes Problem mit der Durchführung von Ermittlungsverfahren in den eigenen Reihen hat", erklärte Verbandssprecher Jörg Bellut am Montag in Schwerin und wies Kritik am Vorgehen der Ermittler zurück. NDR 1 Radio MV hatte unter Berufung auf Vertreter der Regierungsparteien SPD und CDU berichtet, dass in der Koalition die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Landespolitiker als überzogen angesehen würden. Betroffen sind Ex-Minister Otto Ebnet, Finanzstaatssekretär Peter Bäumer und auch Landesrechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth.

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