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Schäuble für Rauswurf von Siegfried Kauder aus der CDU

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Schäuble für Rauswurf von Siegfried Kauder aus der CDU

06.08.2013, 14:53 Uhr | dpa

Wolfgang Schäuble (CDU) (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für seinen Abgeordnetenkollegen Siegfried Kauder in der CDU keine Zukunft. Ein Parteiausschluss Kauders sei ohne Alternative, sagte Schäuble in Offenburg (Ortenaukreis) der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen ihn ausschließen. Die Satzungslage ist vollkommen eindeutig. Aber es ist traurig, und das am meisten für ihn selbst."

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Kauder ist seit 2002 CDU-Bundestagsabgeordneter für den Schwarzwald-Baar-Kreis. Bei der Wahl im September tritt er gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Die Partei hatte Kauder nicht mehr nominiert und sich stattdessen für Frei entschieden.

"Ich kenne Siegfried Kauder seit Jahrzehnten als prima Kollegen in der CDU und im Bundestag. Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist und in ihm vorgeht", sagte Schäuble, der in Kauders Nachbarwahlkreis antritt und zudem auf Nummer 1 der Landesliste steht. "Was er jetzt macht, schadet ihm unendlich selbst und lässt seine Freunde fassungslos den Kopf schütteln." Kauders Bilanz werde dadurch diskreditiert.

"Völlig hoffnungslos"

"Ich kann nicht nachvollziehen, warum er nicht akzeptieren kann, dass seine Partei ihn nicht mehr aufgestellt hat", sagte der Minister. "Aber jeder Versuch, auf ihn einzureden, ist völlig hoffnungslos. Und so verrennt er sich."

Neben Schäuble fordern auch Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl und Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Parteiausschluss. Volker Kauder ist der ältere Bruder von Siegfried Kauder. Sie sind das einzige Geschwisterpaar im Bundestag.

Quelle: dpa

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raffy_2000

(5)

(1)

07.08.2013

01:06:07

Uhr

Und das steht z. Bsp. bei der SPD, unterm Strich das Selbe! Im übrigen können alle Statuten aller Parteien im Netz nachgelesen werden, das Ergebnis bleibt aber immer das Gleiche! Ausschluss!
§ 6 Unvereinbarkeit
Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung.
Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere konkurrierende politische Partei oder Wählervereinigung,
Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.
Entsprechendes gilt für Vereinigungen, die gegen die SPD wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Parteivorstand. Er kann die Feststellung wieder aufheben. Diese Feststellung bindet auch die Schiedskommissionen.
Das Verfahren richtet sich nach § 20 SchO.

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Rambeau

(12)

(4)

07.08.2013

00:52:20

Uhr

Ein Beispiel mehr für die Verlogenheit deutscher Politik. Offensichtlich hat die Steigerungsform "Feind - Erzfeind - Parteifreund" grundsätzlich ihre Richtigkeit...insbesondere bei CDU, CSU, FDP, Grünen oder SPD. So viel zum Thema "Meinungsfreiheit" bei unseren schwarzbraunen "Christ"demokratten. Was für ein Gesindel!

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raffy_2000

(12)

(8)

06.08.2013

20:19:00

Uhr

Jetzt mal ganz sachlich und ohne Wertung von Personen und Parteiabhängigkeit. Es gibt klare Regeln die in Satzungen festgelegt sind, wie im übrigen in jedem Verein der im Amtsregister eingetragen ist. Ein Fußballspieler in der Bundesliga ist zum Beispiel auch nicht bei Verein A Mitglied und spielt für Verein B. Dies wäre eindeutig ein Interessenkonflikt für die beiden Vereine. In der Politik ist dies nicht anders. Auch hier ist dies in den Statuten klar geregelt.
Zitat aus den Statuten:
"Für den Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der CDU und für die allgemeinen Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 14 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands entsprechend.
4) Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppe oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus."

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Kunigunde

(17)

(9)

06.08.2013

19:32:41

Uhr

@Manni
Was redest du für einen Unsinn....

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Manni49

(49)

(30)

06.08.2013

19:12:38

Uhr

so ist das in der CDU, wer nicht spurt fliegt raus. Die Merkel hat ja auch schon so einige aufs Abstellgleis geschoben. Die sollten erst mal die Merkel und den Schäuble feuern, die tragen unser Geld jeden Tag ins Ausland und bei uns müssen die Leute an den Suppenküchen Schlange stehen. Unser Wohlstand beruht nur auf der Ausbeute der Armen. Wir sind ein großes Billiglohnland , und brauchen nicht mit dem Finger nach Osten zu zeigen. Hier werden die Arbeiter ausgebeutet, die Arbeitslosen und Kranke als Faullenzer beschimpft. die ihren Hintern den ganzen Tag in die Sonne strecken und ihr Geld für Bier und Rauchen ausgeben. Was hat ein CDU Poöitiker mal gesagt, es bringt nichts wenn man den Hartz 4 Empfänger mehr Geld gibt, oder den Kindern, die setzen jeden EURO gleich in Bier und Zigaretten um. Politiker sind für mich die unterste Stufe in unserer Gesellschaft, hier sollte man mal kräftig ausmisten.

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