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09.08.2013, 06:49 Uhr | dpa
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt heute über Zulagen für Parlamentarische Geschäftsführer im Kieler Landtag. Angestrengt hatten das sogenannte Organstreitverfahren vier Piraten-Abgeordnete. Derzeit erhalten die Parlamentarischen Geschäftsführer auf ihre Grundentschädigung für Abgeordnete in Höhe von etwa 7550 Euro einen Zuschlag von 45 Prozent. Darin sehen die Piraten einen Verstoß gegen die Landesverfassung, wie das Gericht mitteilte. Der Landtag halte die zusätzliche Entschädigung dagegen für gerechtfertigt. Die Fraktionsvorsitzenden sowie der SSW-Vorsitzende sollen als sogenannte sachkundige Dritte gehört werden.
Quelle: dpa
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