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11.08.2013, 13:08 Uhr | dpa
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hat sich vehement gegen Einsparungen beim baden-württembergischen Verfassungsschutz ausgesprochen und Grünen-Sparvorschläge attackiert. "Wenn die Grünen in Baden-Württemberg nun beim Verfassungsschutz die Axt anlegen wollen, ist dieses unverantwortlich und bedeutet letztendlich die Forderung nach der Abschaffung dieser Institution", sagte der Innenexperte der Bundestagsfraktion am Sonntag. "Die Grünen machen sich damit linksextreme Positionen zu eigen."
Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann hatte kürzlich erklärt, aus ihrer Sicht seien beim Verfassungsschutz 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen drin. Derzeit hat das Amt rund 340 Stellen. Wolff mahnte zudem eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD hätten hier trotz großer Ankündigungen bislang nichts getan. Zudem müsse es klarere rechtsstaatliche Standards geben - zum Beispiel für den Umgang mit sogenannter Verbindungsleuten (V-Leuten).
Quelle: dpa
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