Gewalt gegen Polizisten: Innenminister will mehr Schutz

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Gewalt gegen Polizisten: Innenminister will mehr Schutz

12.08.2013, 15:11 Uhr | dpa

Boris Rhein (CDU) (Quelle: dpa)

Die Gewerkschaft der Polizei und Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordern einen besseren gesetzlichen Schutz für Polizeibeamte. Rhein will einen "Schutzparagrafen" für Polizisten im Strafgesetzbuch. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der Zeitung "Die Welt". Die Innenministerkonferenz solle sich auf ihrer Herbst-Tagung damit befassen. Der Respekt vor Polizisten nehme weiter ab, zugleich steige die Zahl der Angriffe auf Streifenbesatzungen.

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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt einen Schutzparagrafen. "Wir fordern einen besonderen Straftatbestand", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Welt". Wenn der Autoritätsverlust der Polizei zunehme, sei die Rechtsordnung in Gefahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, steigt die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten. 2012 seien 60 294 Beamte betroffen gewesen. Im Vergleich zu 2011 sei dies ein Anstieg um rund zehn Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Das BKA in Wiesbaden wollte die Meldung am Sonntag nicht kommentieren.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte: "Leider stellen wir seit Jahren fest, dass fast alle Arten von Uniformträger vermehrt Opfer von brutalen Chaoten-Angriffen
werden. Wir wollen daher auch Sanitäter, Feuerwehrleute,
Behördenmitarbeiter in Job-Centern, Bürgerämtern und
andere öffentliche Bedienstete strafrechtlich besser
schützen" Dies stehe im Unions-Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Quelle: dpa

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Darjeeling

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(5)

11.08.2013

16:15:50

Uhr

Autoritätsverlust der Polizei entsteht aus der politischen rechts blinden haltung der eingesetzten kräfte und der völlig kaputten führung, die sich eine parteipolizei aber keine nach wahrheit suchende truppe vorstellt. man will für die öffentlichkeit ergebnisse, für die macht im land die richtigen politischen reaktionären gesetze. bloß keine freiheit, keine demeonstrationen - besser weiter die r(h)einfälle a la kessel, nichteinsätzen bei hanauer nazis oder occupy. schutzparagrafen? wer schützt denn vor den polizeiübergriffen, der kameraderie und den immer nicht identifizierbarne? namensschilder, visiere runter und vor allem einsätze gegen die demokratieabbauer wie rhein und nicht schulterschlüsse mit solchen leuten.
aber rechts ist und war der verein schon immer blind!

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