Urteile
Pro NRW aus alten Verfassungsschutzberichten gestrichen12.08.2013, 17:38 Uhr | dpa
Das Bundesinnenministerium hat die Partei Pro NRW nach einem Urteil aus früheren Berichten des Bundesverfassungsschutzes gestrichen, jedoch aktuell wieder als rechtsextremistisch aufgenommen.
Das Ministerium reagierte nach Angaben eines Sprechers vom Montag mit der Streichung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Erwähnung beim bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen sei rechtswidrig, hatten die Richter auf eine Klage der umstrittenen Gruppe Pro Köln festgestellt. Auch Pro NRW hatte gegen die Erwähnung in den Bundesverfassungsberichten von 2008 bis 2011 geklagt.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 werde Pro NRW aber als erwiesen rechtsextremistisch genannt, sagte der Ministeriumssprecher. Der Verdachtsfall habe sich erhärtet. Das Ministerium arbeite an einer gesetzlichen Grundlage, damit in Zukunft auch Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht genannt werden könnten.
12.08.2013, 17:38 Uhr | dpa
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