Wetzlarer Wasserstreit endet mit Vergleich

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Wetzlarer Wasserstreit endet mit Vergleich

13.08.2013, 17:56 Uhr | dpa

Wasser läuft in ein Glas (Quelle: dpa)

Der mehr als zehn Jahre andauernde Streit um überhöhte Wasserpreise für rund 13 000 Verbraucher in Wetzlar ist beendet. Das Kartellverfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Versorger Enwag hatte sich gegen eine Anordnung des Ministeriums gewehrt, nach der er für die Jahre 2009 und 2010 etwa vier Millionen Euro an die Kunden rückerstatten sollte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Preissenkungen. Die "Wetzlarer Neue Zeitung" (Dienstag) hatte zuerst über die Einigung berichtet.

Im Januar 2011 gab der Versorger das Wassergeschäft an die Stadt Wetzlar zurück und entzog es damit dem Kartellrecht. Zwar versuchte die Kartellbehörde diesen Schritt anzugreifen, doch die Richter erklärten dies für unzulässig. In dem Vergleich verzichtet die Landeskartellbehörde nun auf die Prüfung der seitdem geltenden Gebühren. Die Enwag erklärte sich bereit, noch ausstehende Zahlungen schnellstmöglich zu leisten. Verbraucher, die noch keine Ansprüche geltend gemacht habe, könnten dies nun nachholen, teilte das Ministerium mit.

In Hessen laufen den Angaben zufolge noch sieben Kartellverfahren wegen des Verdachts auf überhöhte Wasserpreise. Betroffen sind Versorger in Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Oberursel, Eschwege, Herborn und Gießen. Zuständig ist die Kartellbehörde nur, wenn privatisierte Versorger den Verbrauchern einen Preis in Rechnung stellen. Gebühren, die ein kommunaler Versorger erhebt, unterliegen nicht der Prüfung.

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"Ich halte die Flucht ins Gebührenrecht nach wie vor für höchst bedenklich", sagte Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) zum Fall Wetzlar. "Ob auf dem Wassertropfen nun Preis oder Gebühr steht, macht für den Verbraucher keinen Unterschied." Das Wirtschaftsministerium hatte Enwag 2002 eine erste Mahnung wegen der Wasserpreise geschickt.

13.08.2013, 17:56 Uhr | dpa

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