Extremismus
Minister: Entwurf für neues Verfassungsschutzgesetz Ende August13.08.2013, 18:00 Uhr | dpa
Jörg Geibert (Quelle: dpa)
Die Weichen für die Reform des Thüringer Verfassungsschutzes sollen bis Jahresende gestellt sein. Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte den entsprechenden Gesetzentwurf für Ende August oder Anfang September im Kabinett an. Feinheiten seien derzeit noch zwischen den einzelnen Ministerien in der Abstimmung, sagte er am Dienstag in Erfurt. Mit der Reform zieht Thüringen Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Fall der rechten Terrorzelle NSU und dem Vertrauensverlust, den der Verfassungsschutz erlitten hat. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf im Herbst dem Landtag vorgelegt und die Reform nach eingehender Beratung 2014 greifen kann, äußerte der Minister.
Geibert will das Landesamt für Verfassungsschutz unter das Dach des Innenministeriums bringen und plant auch einen Umzug der bisher eigenständigen Behörde. Zudem enthalte der Gesetzentwurf Regeln, wie und mit welchen anderen Sicherheitsbehörden der Verfassungsschutz künftig zusammenarbeiten muss. Festgelegt werden auch Vorschriften für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat etwa 100 Angestellte. Geibert schloss auch weitere personelle Veränderungen nicht aus.
13.08.2013, 18:00 Uhr | dpa
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