Gesetzentwurf: Landesregierung will Wasserpreise moderat erhöhen

...

Wasser
Gesetzentwurf: Landesregierung will Wasserpreise moderat erhöhen

16.08.2013, 19:19 Uhr | dpa

Wasser aus dem Wasserhahn (Quelle: dpa)

Schleswig-Holsteins Landesregierung will die Wasserpreise für Privathaushalte und Gewerbe "moderat" erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf gehe nun in die Anhörung und werde danach erneut beraten, bevor er in den Landtag eingebracht wird, teilte das Kieler Umweltministerium am Freitag mit. Dem Entwurf zufolge soll für den Bereich der öffentlichen Wasserversorgung die Abgabe für die Entnahme von Grundwasser von 11 auf 12 Cent pro Kubikmeter angehoben werden. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt könnte dies laut Ministerium zu einer Erhöhung der Wasserrechnung um ungefähr 1,80 Euro im Jahr führen. Für Gewerbebetriebe als Endverbraucher soll der Abgabesatz für Trinkwasser um 3 auf dann 8 Cent pro Kubikmeter steigen.

"Damit stellen wir sicher, dass der Schutz des Grundwassers aufrechterhalten werden kann", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. 70 Prozent der erwarteten Einnahmen von etwa 8 Millionen Euro jährlich von 2015 an seien zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung. 2014 sei wegen des Systemwechsels laut Ministerium zunächst mit 0,6 Millionen Euro Mehreinnahmen zu rechnen.

Mit der Neuregelung soll ein einheitliches Wasserabgabengesetz auf den Weg gebracht werden; man strebe eine Anpassung an das geltende Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) sowie an das Europarecht an.