Landtag
Untersuchungsausschuss soll Affäre um grünen Ex-Staatssekretär klären30.08.2013, 17:09 Uhr | dpa
Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Quelle: dpa)
Ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll die Affäre um den grünen Ex-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag aufarbeiten. Vertreter der CDU- und FDP-Fraktionen kündigten am Freitag an, dass sie den Ausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September beantragen wollen. Außerdem lässt die Landesregierung prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Paschedag einleitet. Das könnte zur Folge haben, dass sein Ruhegehalt gekürzt wird.
Strafrechtliche Folgen wird die Affäre für den Ex-Staatssekretär aber wohl nicht haben: Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie sehe keine Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß Paschedags.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den grünen Agrar-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens falsche Angaben gemacht haben soll. In einem Vermerk soll der Staatssekretär geschrieben haben, Weil habe der Anschaffung seines teuren Audi A8 zugestimmt. Der Regierungschef dagegen betonte, dies habe er nie gemacht.
CDU und FDP forderten außerdem den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Dieser hatte eingeräumt, er habe von dem strittigen Vermerk schon länger gewusst, aber dessen Brisanz nicht erkannt. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte, Weil sei darüber verärgert gewesen, habe Meyer aber das Vertrauen ausgesprochen. Der Posten des Staatssekretärs wird zur Zeit von Abteilungsleiterin Heidemarie Helmsmüller übernommen.
Sollte die Landesregierung disziplinarrechtliche Schritte gegen Paschedag einleiten, könnten das auch Einfluss auf sein Ruhegehalt haben. Regulär erhält Paschedag noch drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge (B9 - 9584,94 Euro) plus zwei Zulagen: Zum einen eine allgemeine Zulage von 742,44 Euro, die alle Staatssekretäre in Niedersachsen erhalten und zum zweiten eine weitere Zulage von 764,48 Euro, die er aufgrund einer umstrittenen Kabinetts-Entscheidung wegen seines früheren Gehalts in Nordrhein-Westfalen erhält. Danach stehen ihm drei Jahre erhöhte Ruhebezüge von 71,75 Prozent seines Gehalts zu.
Regierungssprecherin Pörksen erläuterte, Paschedag habe bei einem ersten Treffen mit Weil bei einem SPD-Parteitag im Februar mit ihm über Rückenprobleme und die Notwendigkeit eines Spezialsitzes geredet. Absprachen über Dienstwagen habe es aber nicht gegeben.
FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr sagte, es sei zu hinterfragen, warum Paschedag das Gespräch als Zustimmung zum Leasing seines teuren Dienstwagens wertete. "Ich stelle mir die Frage, ob nicht der Inhalt des Gesprächs so war, wie Herr Paschedag es dargestellt hat." Die Regierung habe nur scheibchenweise die Dinge an die Öffentlichkeit gegeben, die eh schon bekanntgewesen seien.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler sagte, das Krisenmanagement der Regierung sei katastrophal, außerdem habe es Falschaussagen der Landesregierung gegeben. Weil habe sein Haus nicht im Griff, deswegen müsse nun der chronologische Ablauf der Affäre aufgearbeitet werden. "Der Untersuchungsausschuss richtet sich eindeutig gegen den Ministerpräsidenten Stephan Weil", sagte Dürr.
Grünen-Chefin Claudia Roth befürwortete die Entlassung des Staatssekretärs. "Ein grüner Staatssekretär nimmt nicht ein größeres Auto als ihm zusteht, sondern im Zweifelsfall ein kleineres", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Grünen-Chefin ergänzte: "Man sollte jetzt nicht versuchen, daraus eine Krise der Regierung abzuleiten, nur weil einem die Politik oder die Popularität des Landwirtschaftsministers nicht gefällt."
Die Landtagsfraktions-Chefinnen von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel, erklärten, die Regierung habe alle Fragen zu Wagen, Besoldung und Klimaanlage des Staatssekretärs umfassend beantwortet. Sie betonten, Weil habe konsequent und schnell gehandelt.
30.08.2013, 17:09 Uhr | dpa
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