"NOZ": Minister Meyer sieht U-Ausschuss "gelassen entgegen"

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Landtag
"NOZ": Minister Meyer sieht U-Ausschuss "gelassen entgegen"

01.09.2013, 13:28 Uhr | dpa

Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) (Quelle: dpa)

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) macht sich über ein parlamentarisches Nachspiel in der Staatssekretär-Affäre keine Sorgen. "Einem Untersuchungsausschuss sehe ich gelassen entgegen", sagte der Politiker am Samstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Rande einer Demonstration in Wietze. CDU- und FDP-Fraktion hatten am Freitag angekündigt, den U-Ausschuss in der nächsten Landtagssitzung im September zu beantragen.

Für das parlamentarische Gremium, das in seiner Funktion einem Gericht ähnelt, reichen die Oppositionsstimmen aus. Meyer ist über die Dienstwagenwünsche seines inzwischen in den Ruhestand versetzten Staatssekretär Udo Paschedag selber in die Kritik geraten. Er habe sich bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die verspäteten Informationen im Fall Paschedag entschuldigt, sagte Meyer dem Blatt. "Das war eindeutig mein Fehler." Die Vertrauensgrundlage zwischen ihm und dem Chef der rot-grünen Regierung bleibe aber gewahrt.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bekräftigte am Samstag die Rücktrittsforderung seiner Partei. Meyer habe das Parlament dreist belogen und sei daher politisch untragbar geworden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr forderte unterdessen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, eine Erklärung vor dem Landtag abzugeben, wann er was in der Affäre erfahren habe.