CDU und FDP fordern Sondersitzung des Landtags zu Paschedag-Affäre

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CDU und FDP fordern Sondersitzung des Landtags zu Paschedag-Affäre

02.09.2013, 15:39 Uhr | dpa

In der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag wollen CDU und FDP eine Sondersitzung des Landtags einberufen. "Wir wollen die Sondersitzung, um die Vorwürfe aufzuklären und schon über den Untersuchungsausschuss zu beraten", kündigte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Montag an. Die beiden Parteien bezichtigen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Lüge.
Nach Ansicht der Opposition wusste Weil über die Dienstwagen-Affäre mehr, als er bisher im Landtag zugegeben hat. Seine Aussagen im Parlament widersprechen sich nach Ansicht von CDU und FDP mit einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Staatskanzlei.

Weil hatte Paschedag am vergangenen Donnerstag in den einstweiligen Ruhestand geschickt, weil dieser im Zusammenhang mit der Bestellung seines teuren Dienstwagens unrichtige Angaben gemacht haben soll. In einem Vermerk soll der Staatssekretär behauptet haben, dass Weil der Anschaffung zugestimmt habe. Der Ministerpräsident wies dies am Donnerstag vor dem Parlament zurück.

Die Opposition warf Weil vor, er wisse über die Sache mehr, als er bisher öffentlich zugegeben habe. "Man kann sagen, er ist vor dem Parlament kreativ mit der Wahrheit umgegangen, oder man kann sagen, er hat gelogen", sagte Thümler. "Das Krisenmanagement der Regierung ist katastrophal, man spricht zurecht von einer Regierungskrise." FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte: "Nachdem er den Landtag offensichtlich belogen hat, geben wir ihm Gelegenheit, die ganze Wahrheit zu sagen."

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Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück. "Wir sehen keinen Widerspruch in den Äußerungen von Herrn Weil", sagte die Sprecherin der Staatskanzlei, Anke Pörksen. Auch nach Prüfung des vorläufigen Protokolls der Landtagssitzung habe der Regierungschef an keiner Stelle die Unwahrheit gesagt.

CDU und FDP wollen die Sondersitzung in Fraktionstreffen am Dienstag beantragen. Eine außerordentliche Parlamentsversammlung muss es geben, wenn dies mindestens ein Viertel der Abgeordneten wünschen, die Sitzung muss dann innerhalb von 14 Tagen vom Landtagspräsidenten einberufen werden. Zudem soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der Affäre die Arbeit aufnehmen. Auch dafür reicht die Zahl der Abgeordneten von CDU und FDP.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hatte eine Sondersitzung bereits am Sonntag als unnötig zurückgewiesen. "Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat alle Fragen im Zusammenhang mit Paschedags Dienstwagen, Klimaanlage und Besoldung bereits in der vergangenen Landtagssitzung umfassend, offen und ehrlich beantwortet", teilte Modder mit.

02.09.2013, 15:39 Uhr | dpa

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