Kontroverse in der Koalition über Verfassungsschutzreform

Regierung
Kontroverse in der Koalition über Verfassungsschutzreform

02.09.2013, 20:19 Uhr | dpa

Erfurt (dpa/th) – Die geplante Reform des Thüringer Verfassungsschutzes sorgt für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD. Der von Innenminister Jörg Geibert (CDU) geplante Beirat beim Verfassungsschutz stößt auf Widerstand von Bildungsminister Christoph Matschie (SPD). Matschie, der auch Vize-Ministerpräsident ist, sprach am Montag von einer Feigenblattfunktion des Beirates, den Geibert mit Vertretern des öffentlichen Lebens besetzen will. Thüringen verfüge mit dem Landesprogramm für Demokratie und Toleranz bereits über ein großes Potenzial, um gegen Rechtsextremismus eintreten zu können, begründete Matschie seine Haltung. Diese wolle er an diesem Dienstag auch in der Kabinettssitzung deutlich machen will.

Der Gesetzentwurf von Geibert ist eine Konsequenz aus Fehlern bei der Verfolgung der rechten NSU-Terrorzelle, deren Mitglieder aus Jena stammen. Geibert hatte die Erwartung geäußert, dass der Entwurf im Herbst dem Landtag vorgelegt werden und die Reform 2014 greifen kann. Er will das Landesamt für Verfassungsschutz unter das Dach des Innenministeriums bringen und plant auch einen Umzug der bisher eigenständigen Behörde. Festgelegt werden auch Vorschriften für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Matschie verlangte, das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten und Umtriebe aufzuarbeiten. Dazu gehöre auch der Verdacht, dass über den aus der rechten Szene stammenden V-Manns des Verfassungsschutzes, Kai-Uwe Trinkaus, in der Vergangenheit polizeiliche Ermittlungsergebnisse in die rechte Szene gelangt seien. Geklärt werden müsse auch die "personelle Verantwortung für den Trinkaus-Skandal". Ein Gutachten im Auftrag des Landtags hatte dem Thüringer Verfassungsschutz beim Anwerben des V-Manns Fehler bescheinigt.