Bremen legt neues Verfassungsschutzgesetz vor

Innere Sicherheit

Bremen legt neues Verfassungsschutzgesetz vor

03.09.2013, 06:38 Uhr | dpa

Ulrich Mäurer (Quelle: dpa)

Bremen soll nach dem NSU-Skandal ein neues Verfassungsschutzgesetz bekommen. Der Entwurf dazu wird heute von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgestellt. In das neue Verfassungsschutzgesetz wurden nach Angaben der Senatspressestelle die Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie mit aufgenommen worden. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) soll für zahlreiche Morde an türkisch- und griechischstämmigen Migranten verantwortlich sein, die rechtsextremen Täter wurden wegen diverser Behördenversäumnisse erst Ende 2011 entdeckt.

03.09.2013, 06:38 Uhr | dpa

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