Verfassungsschutz-Chef Weber: V-Leute aus Milieu weiter wichtig

Innere Sicherheit
Verfassungsschutz-Chef Weber: V-Leute aus Milieu weiter wichtig

03.09.2013, 07:39 Uhr | dpa

Carlo Weber (Quelle: dpa)

Der Einsatz auch straffällig gewordener V-Leute ist nach Ansicht von Brandenburgs neuem Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber weiterhin wichtig. "Wir brauchen Leute aus dem Milieu, die auch Verfehlungen im Lebenslauf haben können. Ich warne davor, zu pingelig zu sein", sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Spielräume müssen aber gemeinsam festgelegt werden. Dafür gibt es die parlamentarischen Kontrollgremien", betonte der Jurist. Als Konsequenz aus den Morden der Terrorzelle NSU seien jedoch Grenzen für ihren Einsatz gezogen worden. So kämen grundsätzlich keine Menschen mehr in Frage, die ein Verbrechen begangen haben.

Auch mit Blick auf die Pannen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden ist Weber Transparenz in seiner Behörde wichtig. "Fehler werden gemacht. Das werde ich nicht ausschließen können", sagte der 62-Jährige. "Wir müssen aber eine Fehlerkultur haben, dass sie so schnell wie möglich auffallen und korrigiert werden können." Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) hat den Verfassungsschutz in Brandenburg vor knapp 100 Tagen übernommen.

Wichtigstes Thema seiner Behörde im Land bleibt nach seiner Überzeugung die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem Konzerte der rechten Szene sind Weber ein Dorn im Auge. "Ich würde mir gerne auf die Fahne schreiben, da noch weitere Schritte voranzukommen", sagte er. "Da will ich zählbares Material haben, um diesen Sumpf trockenlegen zu können."