Innere Sicherheit
Bremen soll neues Verfassungsschutzgesetz bekommen03.09.2013, 14:19 Uhr | dpa
Hans-Joachim von Wachter (Quelle: dpa)
Mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz will Bremen unter anderem den Umgang mit sogenannten Vertrauenspersonen strenger regeln. Das erläuterte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Zudem soll das Landesamt für Verfassungsschutz künftig eine Abteilung der Innenbehörde sein. Ein Grund für die Änderungen sind Ergebnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorserie. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) soll unter anderem für Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern in mehreren Bundesländern verantwortlich sein. Bei den Ermittlungen hatten die Behörden schwere Fehler gemacht. Die Bremer Bürgerschaft muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
03.09.2013, 14:19 Uhr | dpa
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