CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zu Paschedag

Landtag

CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zu Paschedag

03.09.2013, 15:08 Uhr | dpa

Udo Paschedag (Quelle: dpa)

Zur Aufarbeitung der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Dabei soll die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden. CDU und FDP bezichtigen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) im Zusammenhang mit der Affäre um Paschedag der Lüge. Weil hat sich nach Ansicht der Opposition in seinen Aussagen rund um die Bestellung eines umstrittenen Dienstwagens in Widersprüche verwickelt. Teil der Affäre sind auch die Umstände einer umstrittenen Höherbesoldung Paschedags.

03.09.2013, 15:08 Uhr | dpa

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teufelsmoor

 

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03.09.2013

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23:22:32

 Uhr

Ministeriumsmitglieder der Vorgängerregierung konnten Gesetzesverstösse dulden! Haben durch aktive Untätigkeit, der Agrarindustrie einen Pestizideinsatz ermöglicht, welcher zu teils irreparablen Umweltschäden geführt hat! Haben Schriftverkehr verweigert, wenn unangenehme Details behandelt wurden!
Alles nicht so tragisch und schon gar nicht wert, parlamentarisch behandelt zu werden.
Hat aber ein Staatssekretär, einer der wenigen die ihren Standpunkt vertreten, minimal seine Bezüge überschritten, dann wird es ein Staatsakt.
Zum Verhängnis wird dem Herr Paschedag die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem Landwirtschaftsminister, dessen Ziel eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft ist.
Scheint Einigen wohl nicht zu gefallen!

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Ministeriumsmitglieder der Vorgängerregierung konnten Gesetzesverstösse dulden! Haben durch aktive Untätigkeit, der Agrarindustrie einen Pestizideinsatz ermöglicht, welcher zu teils irreparablen Umweltschäden geführt hat! Haben Schriftverkehr verweigert, wenn unangenehme Details behandelt wurden! Alles nicht so tragisch und schon gar nicht wert, parlamentarisch behandelt zu werden. Hat aber ein Staatssekretär, einer der wenigen die ihren Standpunkt vertreten, minimal seine Bezüge überschritten, dann wird es ein Staatsakt. Zum Verhängnis wird dem Herr Paschedag die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem Landwirtschaftsminister, dessen Ziel eine nachhaltig betriebene Landwirtschaft ist. Scheint Einigen wohl nicht zu gefallen!

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