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Verfassungsschutzreform: Expertengruppe nimmt Arbeit auf

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Verfassungsschutzreform: Expertengruppe nimmt Arbeit auf

04.09.2013, 12:29 Uhr | dpa

Mitte September soll die fünfköpfige Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes ihre Arbeit aufnehmen. Dies teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Hannover mit. Die Experten, darunter die Präsidentin des Landesamtes, Maren Brandenburger, sollen bis Anfang 2014 erste Handlungsvorschläge zum Einsatz von V-Leuten, zur Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, zur personellen Ausstattung sowie zum Anpassungsbedarf der rechtlichen Grundlagen erarbeiten. Im Zuge der Ermittlungspannen gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU war der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.

04.09.2013, 12:29 Uhr | dpa

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