Regierung
Landtagspräsident: Sondersitzung zu Paschedag am 12. September04.09.2013, 12:39 Uhr | dpa
Udo Paschedag (Quelle: dpa)
Die von CDU und FDP beantragte Sondersitzung des Parlaments zur Paschedag-Affäre will Landtagspräsident Bernd Busemann am 12. September einberufen. In der Sondersitzung soll unter anderem über den geplanten Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) debattiert werden. "Der Untersuchungsausschuss könnte dann in der letzten Septemberwoche die Arbeit aufnehmen", sagte Busemann am Mittwoch. Die Opposition beschuldigt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), in seinen Aussagen rund um Paschedags Bestellung eines umstrittenen Dienstwagens gelogen zu haben. Die Staatskanzlei weist diesen Vorwurf zurück.
04.09.2013, 12:39 Uhr | dpa
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