EU-Kommissarin: Europa ist beim Datenschutz "zahnloser Tiger"

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EU-Kommissarin: Europa ist beim Datenschutz "zahnloser Tiger"

06.09.2013, 11:38 Uhr | dpa

Nach dem jüngsten Abhörskandal drängt EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu einer schnellen Regelung für einen europäischen Datenschutz. Derzeit sei die EU ein "zahnloser Tiger, wir können nur schreien, aber nicht beißen", sagte Reding am Freitag in Berlin. Unternehmen gäben unter Missachtung europäischer Gesetze Daten an den amerikanischen Geheimdiensten weiter, weil die EU-Gesetzgebung keinen Biss habe. Das müsse Europa mit starken Sanktionen unterbinden. "Wir brauchen ein Gesetz für einen Kontinent und alle, die darauf aktiv sind", betonte Reding.

Nach Einschätzung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kann mit der Rechnerleistung des US-Abhördienstes NSA jede Verschlüsselung geknackt werden. "Aber je mehr Schlüssel es weltweit gibt, desto schwieriger wird eine flächendeckende Entschlüsselung", sagte er und rief die Bürger weiter zur Verschlüsselung ihrer E-Mails und anderer Daten auf.

Doch Europa müsse sich mit seiner Datenschutzregelung beeilen, warnte Reding. "Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln - und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere." Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete sie als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden.

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Auf Großbritannien dagegen setze sie nicht mehr, sagte Reding. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren. Die agieren nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollen keine europäischen Gesetze." Wichtiger sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober zur Chefsache mache.

06.09.2013, 11:38 Uhr | dpa

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