Ältestenrat beschließt Redezeit für Paschedag-Sondersitzung

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Ältestenrat beschließt Redezeit für Paschedag-Sondersitzung

06.09.2013, 12:39 Uhr | dpa

Udo Paschedag (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: dpa)

In der von der CDU und FDP beantragten Sondersitzung des Landtags am 12. September werden die Abgeordneten 45 Minuten lang über den Untersuchungsausschuss zur Paschedag-Affäre debattieren. Das beschloss der Ältestenrat am Freitag. Üblich ist eine halbe Stunde für einen solchen Antrag. "Wir wollen dem Bedarf an längerer Redezeit nicht entgegenstehen", sagte Helge Limburg (Grüne). CDU und FDP hatten die Sondersitzung und den Untersuchungsausschuss beantragt. Sie beschuldigen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag über die Bestellung eines umstrittenen Dienstwagens für den inzwischen entlassenen grünen Staatssekretär Udo Paschedag belogen zu haben. Die Staatskanzlei weist den Vorwurf zurück.

06.09.2013, 12:39 Uhr | dpa

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