CDU: SPD blockiert geplante Verfassungsschutzreform

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Regierung
CDU: SPD blockiert geplante Verfassungsschutzreform

09.09.2013, 12:29 Uhr | dpa

Christoph Matschie (Quelle: dpa)

Die CDU hat ihrem Koalitionspartner SPD eine Blockade der geplanten Verfassungsschutzreform vorgeworfen. Vize-Ministerpräsident und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) solle dem Vorschlag des Innenministeriums folgen oder einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, verlangte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Montag in Erfurt. Er pochte auf einen zügigen Kabinettsbeschluss. "Die Verzögerung der SPD ist ein gefährliches Spiel auf Zeit mit dem Risiko, die Realisierung einer Reform in dieser Legislaturperiode grundsätzlich zu gefährden." Wenn sich der Landtag mit der Novelle befasse, gebe es noch genügend Raum, um den Entwurf im Kontext weiterer Expertisen zu betrachten.

Der von Innenminister Jörg Geibert (CDU) geplante Beirat beim Verfassungsschutz war bei Matschie auf Widerstand gestoßen. Matschie verlangte außerdem, das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten aufzuarbeiten. Dazu gehöre auch der Verdacht, dass über den aus der rechten Szene stammenden V-Mann des Verfassungsschutzes, Kai-Uwe Trinkaus, in der Vergangenheit polizeiliche Ermittlungsergebnisse in die rechte Szene gelangt seien. Ein Gutachten im Auftrag des Landtags hatte dem Verfassungsschutz beim Anwerben des V-Manns Fehler bescheinigt.

Mit der Verfassungsschutznovelle soll unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz unter das Dach des Innenministeriums gebracht werden.