Landtag
Markov weist Vorwürfe wegen Immobilienverkaufs zurück10.09.2013, 19:09 Uhr | dpa
Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, bei den umstrittenen Immobiliengeschäften der Landesregierung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Die von der Opposition und einigen Medien gegen ihn und sein Ministerium erhobenen Anschuldigungen seien inakzeptabel, sagte Markov am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Potsdam. Bei dem Verkauf eines ehemaligen Militärgeländes in Oranienburg (Oberhavel) habe es "nichts Unregelmäßiges" gegeben. Verwaltungsmitarbeiter würden zu Unrecht "an den Pranger gestellt".
Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), ein Geschäftsbesorger des Landes, soll das Areal 2009 für rund 205 000 Euro deutlich unter Wert verkauft haben. Damit gingen dem Land womöglich Millionenbeträge verloren, denn wenig später wurden Teile des Geländes für acht Millionen Euro weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche der BBG wegen Verdachts der Untreue.
Markov verwies darauf, dass er sein Amt als Finanzminister erst am 6. November 2009 angetreten habe. Der Kaufvertrag zu dem Areal in Oranienburg sei aber davor, am 2. November 2009, beurkundet worden. Als Zeuge könne er daher – genau wie beim Verkauf des Areals in Potsdam-Krampnitz - nur sehr wenig zu der Angelegenheit sagen, argumentierte der Minister. Nach umfassender Prüfung sei er aber zu der persönlichen Einschätzung gekommen, dass die Verkäufe rechtlich nicht zu beanstanden seien und dem Land kein Schaden entstanden sei.
Überraschend konnte der Untersuchungsausschuss nicht den Zeugen Ingolf Böx anhören, der neben Markov als Zeuge geladen war. Der Hannoveraner Anwalt, eine Schlüsselfigur beim Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007, erschien nicht. Böx sei der Ladung des Gremiums nicht gefolgt und habe sich auch nicht entschuldigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD).
Böx gilt als wichtiger Beteiligter in dem Millionengeschäft mit dem rund 110 Hektar großen Areal. Er hatte bereits im März 2011 im Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt. Damals schilderte er zwar detailliert, wie er den Kauf der Liegenschaft für die dänische Thylander-Gruppe vorbereitete, dennoch blieben Widersprüche und offene Fragen.
Wegen des Verdachts auf Falschaussage in dieser Anhörung ermittelt seit Juli die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen Böx. Dem Jurist werde vorgeworfen, "bewusst wahrheitswidrig" über die Beteiligung der Thylander-Gruppe ausgesagt zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa.
10.09.2013, 19:09 Uhr | dpa
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