Landtag
Untersuchungsausschuss zur EBS hört erste Zeugen11.09.2013, 04:58 Uhr | dpa
Neun Monate nach seiner Einsetzung vernimmt der Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) heute die ersten Zeugen. Der Landtagsausschuss in Wiesbaden soll aufklären, warum die schwarz-gelbe Landesregierung der Privat-Uni 23 Millionen Euro zum Aufbau einer Rechtsfakultät gegeben hat. Dem Landesrechnungshof zufolge waren die Finanzen der EBS nicht solide genug für eine Förderung. Seit 2011 steckt die EBS in Turbulenzen, die erhoffte Zahl von Jurastudenten wurde verfehlt.
Der U-Ausschuss wurde im Dezember 2012 eingesetzt. Von Anfang an herrschte Streit zwischen dem Regierungslager und der Opposition. Beide Seiten halten einander fehlenden Willen zur Aufklärung vor. Die ersten Zeugen sollen nach dem Willen von CDU und FDP bekunden, dass es für die Ausbildung wirtschaftsnaher Juristen in Hessen tatsächlich einen Bedarf gibt. Die Opposition hat gegen diesen Beweisantrag mit seiner langen Zeugenliste vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Ranghohe Politiker wie die Minister Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Florian Rentsch (FDP), die bei der Förderung eine Rolle spielten, werden erst nach der Landtagswahl aussagen.
11.09.2013, 04:58 Uhr | dpa
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