Regierung
Weil will nicht bei Paschedag-Sondersitzung sprechen11.09.2013, 12:39 Uhr | dpa
Stephan Weil (Quelle: dpa)
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei der Sondersitzung zur Affäre-Paschedag nicht im Landtag sprechen. "Wir gehen davon aus, dass es insbesondere um die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geht, und dazu ist es nach unserer Auffassung Sache der Fraktionen, sich zu äußern", sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. In der Sitzung am Donnerstag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, weil die Landesregierung nach Ansicht von CDU und FDP das Parlament bei Fragen zum Dienstwagen des inzwischen entlassenen Staatssekretärs Udo Paschedag bislang falsch und unzureichend informiert hat.
11.09.2013, 12:39 Uhr | dpa
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