Landtag
EBS-Ausschuss hört erste Zeugen - Hochschule ein "unüblicher Fall"11.09.2013, 17:59 Uhr | dpa
Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) hat neun Monate nach seiner Einsetzung die ersten Zeugen vernommen. Am Mittwoch ging es in Wiesbaden um die Frage, ob bei der staatlichen Anerkennung der Privatuni die Regeln des Deutschen Wissenschaftsrates missachtet wurden. Der Generalsekretär des Rates, Thomas May, nannte die EBS einen "etwas aus dem üblichen Rahmen herausfallenden Fall".
Der U-Ausschuss soll aufklären, warum die CDU/FDP-Landesregierung der Privat-Uni 23 Millionen Euro zum Aufbau einer Rechtsfakultät gegeben hat. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes vom Dezember waren die Finanzen der EBS nicht solide genug für eine Förderung.
Unter ihrem früheren Präsidenten Christopher Jahns wollte die EBS, bis dahin nur Wirtschaftshochschule, Universität werden und in Wiesbaden eine Juristenausbildung aufbauen. Regierung und Stadt sagten Hilfen zu. Die Landesregierung erkannte die neugegründete EBS Universität für Wirtschaft und Recht schon im Juni 2010 an und beantragte erst danach die übliche Akkreditierung beim Wissenschaftsrat. Dieses Verfahren zog sich bis März 2013 hin. Dabei geriet die EBS wegen Untreuevorwürfen gegen Jahns schon Anfang 2011 in Turbulenzen, die erhoffte Zahl von Jurastudenten wurde verfehlt.
"Die Länder warten in der Regel den Prozess der Akkreditierung ab", kritisierte May. Nach Überprüfung von Leitbild, Lehre, Forschung und Finanzen der EBS akkreditierte der Rat die neue Universität aber für die Höchstdauer von zehn Jahren, deren Law School für fünf Jahre. Dem Rat imponierten das Ansehen der Wirtschaftswissenschaften an der EBS und das unüblich hohe finanzielle Engagement des Landes.
Allerdings empfahlen die Hochschulexperten der EBS, die dürftige Juristenbibliothek aufzustocken und mehr Professoren einzustellen. Die Geschäftszahlen der EBS wurden auf Plausibilität geprüft. "Wir sind keine Wirtschaftsprüfer", sagte Dietmar Goll, Referatsleiter im Wissenschaftsrat, dem U-Ausschuss.
Das Landtagsgremium hat sich seit Einsetzung im Dezember 2012 an Verfahrensfragen festgebissen. SPD, Grüne und Linke werfen Schwarz-Gelb vor, die Vernehmung von Regierungsmitgliedern bis nach der Landtagswahl am 22. September hinauszuzögern. Wirtschaftsminister Florian Rentsch, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP), Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der mittlerweile ausgeschiedene Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (beide CDU) hatten sich für die EBS stark gemacht. Nach Ansicht von CDU und FDP hat die Opposition den Ausschuss aus Wahlkampfgründen angestrengt.
Ein Strafprozess gegen den Ex-EBS-Chef Jahns wurde am Mittwoch vor dem Landgericht Wiesbaden fortgesetzt. Er ist angeklagt, 180 000 Euro Hochschulgeld der Schweizer Beratungsfirma BrainNet zugeschanzt zu haben. Dort war er Teilhaber. Jahns bestreitet die Vorwürfe.
11.09.2013, 17:59 Uhr | dpa
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