Landtag
Schwarz-Gelb drängt auf Paschedag-Ausschuss und greift Weil an13.09.2013, 13:28 Uhr | dpa
Christian Meyer (Quelle: dpa)
In der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Paschedag lassen CDU und FDP nicht locker: Sie halten an einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe fest. Die Regierung schwieg am Donnerstag im Landtag - und schickte Abgeordnete zu ihrer Verteidigung vor.
Hannover (dpa/lni) - In der Sondersitzung zur Dienstwagen-Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag sind die politischen Lager im niedersächsischen Landtag heftig aneinandergeraten. Wegen der umstrittenen Bestellung von Paschedags Luxus-Dienstwagens griffen CDU und FDP insbesondere Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen grünen Agrarminister Christian Meyer an.
Weder der Regierungschef noch einer seiner Minister bezogen am Donnerstag aber Stellung zu den Vorwürfen der Opposition, stattdessen verteidigten nur die Abgeordnete von SPD und Grünen die Regierung. Zur Aufklärung der Affäre beantragte die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. SPD und Grüne erklärten, sie hielten einen solchen Ausschuss für überflüssig, würden aber bei der Entscheidung darüber Ende September im Landtag trotzdem dafür stimmen. Die Sondersitzung dauerte rund 75 Minuten.
Nach Ansicht der Opposition haben Weil und Meyer das Parlament bei ersten Debatte zur Dienstwagen-Affäre Ende August belogen. "Minister Meyer ist vom grünen Hoffnungsträger zur Achillesferse der Regierung geworden", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Meyer verliere zunehmend den Rückhalt bei SPD und Grünen und werde spätestens nach der Bundestagswahl zurücktreten. "Sie ketten sich an den politischen Totalschaden Christian Meyer, um ihr Amt nicht zu verlieren", warf FDP-Fraktionschef Christian Dürr Weil vor.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte: "Dienstwagenrichtlinien sind zu beachten, aber wir befinden uns nicht im Feld des schweren Verbrechens." CDU und FDP würden mit Dreck werfen und hoffen, dass etwas hängen bleibe, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. "Dieses Minderheitenrecht so zu missbrauchen wie Sie das hier heute machen im Bundestagswahlkampf, wird nicht nur ihnen selber schaden, sondern der gesamten Demokratie."
Die Opposition pocht aber auf Aufklärung und betont den moralischen Aspekt. "Es kann doch nicht nur darum gehen, dass diese Landesregierung sich rechtmäßig verhält, dass diese Landesregierung nicht kriminell ist", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Genau wie die Göttinger Skandalforscherin Teresa Nentwig bezeichnete Nacke den Fall Paschedag als "Skandal aus dem Lehrbuch". Nach Ansicht der Forscherin hat Meyer im Zuge der Affäre an Glaubwürdigkeit verloren.
SPD und Grüne warfen dagegen Schwarz-Gelb "Doppelmoral" vor. Während nun versucht werde, die Geschichte aufzubauschen, habe CDU und FDP in der Korruptionsaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff der echte Wille zur Aufklärung gefehlt.
Paschedag war vor einer Woche von Weil entlassen worden, weil er bei der unrechtmäßigen Bestellung seines übergroßen Dienstwagens das Einverständnis von Weil vorgetäuscht haben soll. CDU und FPD vermuten, dass Weil mehr über den Fall weiß, als er bislang zugegeben hat. Dürr sagte: "Ihr Schweigegelübde in der Raffke-Affäre ist respektlos." "Diese Landesregierung hat verheimlicht, verschleiert und vertuscht, und sie tut es immer noch", schimpfte Thümler.
13.09.2013, 13:28 Uhr | dpa
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