EBS-Untersuchung: Minister sagen nach Landtagswahl in Hessen aus

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Landtag
Minister sagen erst nach der Wahl zur EBS aus

13.09.2013, 14:24 Uhr | dpa

Eingangsschild der European Business School (Quelle: dpa)

Im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) werden wichtige Zeugen aus der Landesregierung erst nach der Wahl aussagen. SPD und Grüne warfen CDU und FDP am Freitag deshalb erneut Verzögerungstaktik vor. Dies komme einem Schuldeingeständnis gleich, erklärten die Abgeordneten Marius Weiß (SPD) und Daniel May (Grüne) in Wiesbaden.

Der Ausschuss soll klären, warum das Land die EBS beim Aufbau einer Jurafakultät mit bislang 23 Millionen Euro gefördert hat, ohne die Finanzlage der privaten Hochschule genau zu prüfen. Der Ausschuss wurde im Dezember 2012 eingesetzt, streitet aber über das Verfahren. Dieser Woche wurden die ersten Zeugen gehört.

Auskünfte erwartet die Opposition vor allem von den Ministern Florian Rentsch, Jörg-Uwe Hahn (beide FDP), Eva Kühne-Hörmann sowie von Ex-Ministerpräsident Roland Koch und Ex-Finanzstaatssekretär Walter Arnold (alle CDU). Auch Wiesbadens frühere Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) soll aussagen.

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Der EBS-Ausschuss unterschiede sich von anderen U-Ausschüssen, weil es nicht um Fehler eines einzelnen Politikers gehe, sagte Weiß. Er sah ein System, "in das mindestens die halbe Landesregierung involviert war". Die CDU hielt der Opposition vor, ihr "eigenes Unvermögen" verzögere den Ausschuss. May wies das zurück: "Wir werden die ganze Zeit gefoult."

13.09.2013, 14:24 Uhr | dpa

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