Urteile
Trotz Urteil: Politikwissenschafter sieht kein Ende der SSW-Debatte14.09.2013, 12:58 Uhr | dpa
Politikwissenschaftler Joachim Krause (Quelle: dpa)
Trotz der Verfassungsgerichts-Entscheidung zum Status des SSW glaubt der Politikwissenschaftler Joachim Krause nicht an ein Ende der Streits um die Partei der dänischen Minderheit. "Das Thema wird wieder hochkommen", sagte der Politologe der Kieler Christian-Albrechts-Universität der Deutschen Presse-Agentur dpa. Laut Gericht liege es in der Entscheidungsfreiheit des Landtags, ob die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Hürde Bestand hat oder nicht. Bei einer veränderten Mehrheit im nächsten oder übernächsten Landtag könnte das Wahlrecht entsprechend mit einfacher Mehrheit geändert werden.
14.09.2013, 12:58 Uhr | dpa
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