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Parlamentsreform: 37 Abgeordnete stellten Antrag auf Wahlkreisbüro

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Abgeordnetenhaus  

Parlamentsreform: 37 Abgeordnete stellten Antrag auf Wahlkreisbüro

25.01.2014, 10:59 Uhr | dpa

Parlamentsreform: 37 Abgeordnete stellten Antrag auf Wahlkreisbüro. Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. 37 Abgeordnete wollen ein Büro in ihrem Wahlkreis. Foto: R. Jensen/Archiv (Quelle: dpa)

Sie wollen raus der Käseglocke des Parlaments und ran an ihre Wähler. Fast alle Berliner Abgeordneten suchen mit Elan ein Büro in ihrem Wahlkreis, um künftig näher an den Bürgern zu sein, deren Interessen sie vertreten sollen. Nach nur sechs Wochen ist offenbar ein Viertel der 149 Berliner Volksvertreter schon fündig geworden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

37 Abgeordnete haben bereits einen Antrag auf Übernahme der Mietkosten gestellt, wie ein Sprecher des Abgeordnetenhauses auf Anfrage mitteilte. Den Schritt raus in die Wählerschaft ermöglicht die Parlamentsreform, deren ersten Teil am 12. Dezember eine große Mehrheit aus SPD, CDU, Linke und Piraten gebilligt hatte. Die Grünen enthielten sich.

Welche der fünf Fraktionen die Nase vorn hat bei der Suche nach dem Bürgerbüro, wollte die "Stabsstelle" im Abgeordnetenhaus nicht verraten. Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer haben keinen genauen Überblick. "Ich gehe davon aus, dass alle Kollegen ein Büro einrichten wollen, jedenfalls kenne ich keine gegenteiligen Informationen", sagt Torsten Schneider von der SPD-Fraktion, die mit 47 die meisten Abgeordneten stellt.

Lars Oberg (Schöneberg), Robert Schaddach (Köpenick), Karin Halsch und Ole Kreins (beide Lichtenberg) hatten schon vorher ein Büro in ihren Wahlkreisen eingerichtet. "Die Miete für mein kleines Zimmer im Wahlkreisbüro bekomme ich jetzt erstattet", freut sich Schaddach. Seit 2006 hatte der SPD-Abgeordnete es selbst gezahlt. Künftig bekommen die Abgeordneten nach Vorlage des Mietvertrages bis zu maximal 1000 Euro im Monat für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros.

Viele Abgeordnete wollen sich ihre Bürgerbüros vor Ort auch teilen. Der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Isenberg und sein Kollege Ilkin Özicik haben sich eine Art Marktstand organisiert. Ab Februar residieren sie in Moabit in der Arminius-Markthalle. "Unsere 30-Quadrat-Meter-Fläche ist zu 75 Prozent zur Halle offen und wird mit Sofa-Sitzecke gemütlich ausgestattet", schwärmt Isenberg. Der Italiener, der Gemüse- und der Wurstverkäufer sind gleich nebenan.

Auch Fraktionschef Raed Saleh sucht eifrig in Spandau. "Vermutlich wird es ein Standort in der Altstadt. Das Büro möchte ich spätestens im März eröffnen", sagt der 36-Jährige. Sein CDU-Kollege Florian Graf ist da schon weiter. Zusammen mit dem familienpolitischen Sprecher Roman Simon unterzeichnete der CDU-Fraktionschef bereits den Mietvertrag für ein Büro in Mariendorf. Im Februar geht es los. Rund 24 der 38 CDU-Abgeordneten wollen sich ein Büro in Laufnähe zu ihren Wählern suchen, hieß es.

Die Grünen als Skeptiker der Büros in der Fläche machen doch mehrheitlich mit. Weniger als ein Viertel der 29 Abgeordneten sei noch unentschieden, hieß es. Wenn Bürgerbüros eröffnet werden, dann meist zusammen. "So sollen Kompetenzen sinnvoll gebündelt und Kosten gespart werden", umreißt Sprecher Julian Mieth die Marschrichtung. Die Vorreiter machten naturgemäß die Umweltpolitiker der Fraktion. Michael Schäfer, Silke Gebel und Claudia Hämmerling eröffneten in Mitte bereits ihr "Umweltbüro". Nicole Ludwig richtete in Charlottenburg ein Büro zum Thema "Grüne Wirtschaft" ein.

Die Linken und die Piraten schwärmen ebenfalls aus. Gesucht werden Bürgerbüros meist im Duo, hieß es aus beiden Fraktionen. So schlossen sich bei den Linken ihr Parteichef und Rechtsexperte Klaus Lederer und Ex-Arbeitssenatorin Carola Bluhm in Mitte zusammen. Bei den Piraten mieteten sich Martin Delius und Simon Weiß bereits in der Uhlandstraße in Charlottenburg ein. Fraktionschef Oliver Höfinghoff und Fabio Reinhardt stehen in Kreuzberg kurz vor dem Abschluss. Und Co-Fraktionschef Alexander Spies will mit Simon Kowalewski Mitte Februar in der Crellestraße in Schöneberg nachziehen.

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