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Zahl der Betriebsprüfungen in Schleswig-Holstein rückläufig

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Zahl der Betriebsprüfungen in Schleswig-Holstein rückläufig

27.02.2014, 16:29 Uhr | dpa

Zahl der Betriebsprüfungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Patrick Breyer

Patrick Breyer. Patrick Breyer von der Fraktion der Piraten. Foto: Carsten Rehder/Archiv (Quelle: dpa)

Trotz zunehmender Zahl an Unternehmen gibt es immer weniger Betriebsprüfungen in Schleswig-Holstein. Ihre Zahl sank von 8080 im Jahr 2010 auf unter 6700 in 2012, wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervorgeht. Dabei erbrachten die Prüfungen 2012 mit 341,8 Millionen Euro so hohe Steuernacherhebungen wie selten zuvor, sagte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nur 2009 lagen diese mit 368,2 Millionen Euro darüber.

Bei Großbetrieben vergingen 2012 statisch knapp sechs Jahre zwischen einzelnen Betriebsprüfungen. 2004 waren es noch weniger als vier Jahre. Bei Kleinbetrieben lag der Wert 2012 bei mehr als 31 Jahren.

Breyer forderte eine deutliche Ausweitung der Prüfungen. "Bei der Einkommenssteuer wird genau hingesehen, das muss auch für Unternehmen gelten", sagte er. Eine wirksame Steuererhebung lohne sich für das Land aber nicht, da davon wegen des Länderfinanzausgleichs fast nur der Bund und andere Länder profitierten.

Nach Angaben des Finanzministeriums könnte nur zusätzliches Personal die zeitlichen Abstände der Prüfungen verringern. Dies müsste wegen der Schuldenbremse aber zulasten anderer Bereiche gehen.

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