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Bremer Staatsgerichtshof lehnt Wahlrecht für EU-Ausländer ab

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Bremer Staatsgerichtshof lehnt Wahlrecht für EU-Ausländer ab

24.03.2014, 11:39 Uhr | dpa

In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Das Grundgesetz bestimme, dass zum Volk und damit zum Wahlvolk nur die deutschen Staatsangehörigen zählen, begründete der Staatsgerichtshof. Das Parlament hatte über die Gesetzesänderung in erster Lesung beaten und vor der zweiten Lesung dem Staatsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Auf kommunaler Ebene sind EU-Ausländer in Deutschland wahlberechtigt.

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